Am 4. Oktober wählt Brasilien. Ein verständlicher Überblick über die politischen Richtungen – und die Frage, welchen Platz Menschen mit Behinderung darin haben.
Wenn in Deutschland über die Wahl in Brasilien gesprochen wird, bleiben oft zwei Bilder übrig: eine linke Regierung und die Familie Bolsonaro. Für eine erste Orientierung ist das verständlich. Für ein Land mit so unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten ist es zu wenig. Mich interessiert besonders, was politische Programme für diejenigen bedeuten, die sich ihren Zugang zu Bildung, Arbeit und Öffentlichkeit ohnehin mühsam erkämpfen müssen.
Der erste Wahlgang findet am 4. Oktober statt. Falls niemand mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält, ist am 25. Oktober eine Stichwahl vorgesehen. Gewählt wird also zunächst aus einem größeren Feld. Eine Stichwahl zwischen den bekanntesten Namen ist vor dem ersten Wahlgang kein feststehendes Ergebnis.
Lula: Soziale Absicherung und ein gestaltender Staat
Luiz Inácio Lula da Silva tritt für die Arbeiterpartei PT an. Er regierte bereits von 2003 bis 2010 und ist seit 2023 erneut Präsident. Sein beim Wahlgericht dokumentiertes Programm setzt unter anderem auf staatliche Investitionen, Industriepolitik, die Stärkung des Mindestlohns und das öffentliche Gesundheitssystem SUS. Inklusive Bildung, das Programm Viver sem Limites und Maßnahmen gegen Rassismus werden ausdrücklich genannt.
Für mich sind das wichtige Themen. Ob sie Menschen tatsächlich erreichen, lässt sich allerdings nicht allein an einer Absichtserklärung ablesen. Eine inklusive Schule benötigt qualifizierte Menschen, zugängliche Materialien und verlässliche Finanzierung. Ein Anspruch auf Versorgung hilft wenig, wenn der Weg zur Behandlung unüberwindbar bleibt. Auch eine Regierung mit sozialpolitischen Versprechen muss sich an solchen Fragen messen lassen.
Flávio Bolsonaro: Wirtschaft, Sicherheit und konservative Ordnung
Für die PL kandidiert Flávio Bolsonaro, Sohn des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro. Die beiden sollte man in einer sachlichen Darstellung auseinanderhalten. Flávios Programm betont niedrigere Steuern, Haushaltsdisziplin, unternehmerische Freiräume und eine härtere Strafpolitik. Dazu kommen konservative Vorstellungen von Schule und gesellschaftlicher Ordnung.
Es wäre sachlich falsch, daraus abzuleiten, sein Programm enthalte überhaupt keine sozialen oder behinderungsbezogenen Angebote. Es nennt beispielsweise Gesundheitsversorgung, Digitalisierung und Maßnahmen für Menschen mit Behinderung. Meine kritische Frage bleibt dennoch: Werden Menschen als selbstbestimmte Bürgerinnen und Bürger mit gleichen Rechten ernst genommen? Oder verengt sich Teilhabe auf Versorgung und einzelne Förderangebote?
Sicherheit ist ein berechtigtes Bedürfnis. Ich möchte jedoch wissen, wie eine Politik sicherstellt, dass ihr Vorgehen rechtsstaatlich bleibt und Menschen nicht aufgrund ihrer Herkunft, Armut oder zugeschriebenen Zugehörigkeit unter Generalverdacht geraten. Eine inklusive Gesellschaft braucht Schutz vor Gewalt und Schutz vor staatlicher Willkür.
Weitere Kandidaturen: Das politische Feld ist größer
Auch Zema von Novo, Ronaldo Caiado von der PSD und Renan Santos von Missão treten an. Vereinfacht liegt Zemas Schwerpunkt auf einem kleineren Staat und Privatisierungen. Caiado stellt unter anderem öffentliche Sicherheit und staatliche Handlungsfähigkeit heraus. Renan Santos verbindet weitreichende Reformvorstellungen für den Staat mit einer ausgesprochen harten Sicherheitsagenda. Diese Kurzbeschreibungen ersetzen keine Prüfung der vollständigen Programme.
Zum Feld gehören außerdem Clariana Barão von DC, Edmilson Costa vom PCB, Augusto Cury von Avante, Hertz Dias von der PSTU, Leonardo Avalanche von der PRTB, Rui Costa Pimenta vom PCO, Samara von UP und Wilson Grassi von Democrata. Bekanntheit und mediale Aufmerksamkeit sind ungleich verteilt. Deshalb lohnt sich ein Blick auf die offiziellen Unterlagen des Wahlgerichts statt allein auf zugespitzte Ausschnitte in sozialen Medien.
Mein Maßstab: Welche Freiheit kommt im Alltag an?
Ich frage bei jedem Programm nach vier Dingen: Können Menschen mit Behinderung selbst mitentscheiden? Sind öffentliche Angebote tatsächlich erreichbar? Werden rassistische Ausgrenzungen bekämpft? Und bleiben die demokratischen Regeln auch dann verbindlich, wenn das Ergebnis der eigenen Seite nicht gefällt?
Diese Fragen sind meine Bewertungsperspektive, keine neutrale Zusammenfassung aller politischen Unterschiede. Ich halte es für ehrlicher, den eigenen Maßstab offenzulegen, als hinter scheinbarer Unbeteiligtheit zu verschwinden.
Ein Beispiel macht den Unterschied deutlich: Ein öffentliches Onlineportal kann modern aussehen und für blinde Menschen trotzdem unbenutzbar sein. Dann ist Digitalisierung vorhanden, Teilhabe aber noch nicht. Ebenso kann eine Schule formal offenstehen und ein Kind durch fehlende Unterstützung jeden Tag ausschließen.
Brasilien verdient mehr als ein Lagerbild
Meine Verbindung zu Brasilien macht mich aufmerksam. Sie entbindet mich nicht davon, genauer hinzuhören. Menschen dort sind keine Figuren in einer deutschen Debatte und keine einheitliche politische Gruppe. Sie haben unterschiedliche Erfahrungen, Sorgen und Hoffnungen.
Ich wünsche mir eine Wahlauseinandersetzung, in der um Lösungen gestritten wird, ohne Menschen ihre Würde abzusprechen. Programme dürfen kritisiert und Regierungen abgewählt werden. Unverhandelbar bleiben für mich gleiche Rechte, demokratische Verfahren und der Anspruch, dass auch diejenigen dazugehören, die im Wahlkampf selten am lautesten sprechen.
Quellen und weiterführende Informationen
TSE: Offizielle Regierungsprogramme aller Präsidentschaftskandidaturen
TSE: Flávio Bolsonaros Regierungsprogramm
Zum Weiterlesen und Weiterarbeiten
Beitragsbild: Samuel Costa Melo / Unsplash.